Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechte und Pflichten des Benutzers und des Anbieters, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Einleitende Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des zwischen dem Benutzer und dem Anbieter abgeschlossenen Dienstvertrages (nachfolgend "Vertrag" genannt) und legen die verbindlichen Regeln und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen und Produkten sowie die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten fest. Diese allgemeinen Begriffe und Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Dienst und dem Benutzer.

Die nachstehenden Begriffe haben für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Bedeutung:

Bürgerliches Gesetzbuch

bezeichnet das Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Zivilgesetzbuch in seiner geänderten Fassung;

Vertragsparteien

bezieht sich gemeinsam auf den Benutzer und den Anbieter;

Cookies

bezeichnet alle Daten, die vom Webserver des Dienstes an den Computer oder ein anderes mit dem Internet verbundenes Gerät des Benutzers gesendet werden und die die eindeutige Identifizierung des Webbrowsers des Benutzers gemäß § 89 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung bestimmter Gesetze in seiner geänderten Fassung ermöglichen;

Dedizierte Weblate-Installation

bezeichnet eine Form der Zusammenarbeit, bei der der Benutzer der einzige Benutzer des Dienstes in einer vom Anbieter gehosteten und bereitgestellten Cloud ist;

DSGVO

bezeichnet die EU-Verordnung Nr. 679/2016, Allgemeine Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten;

AGB

bezeichnet diese allgemeinen Begriffe und Bedingungen, die einen integralen Bestandteil des Vertrags bilden;

Gehostete Zeichenkette

bedeutet eine im Übersetzungsformat definierte Texteinheit. Dies kann ein Wort, ein Satz oder ein Absatz sein;

Hosted Weblate

bezeichnet eine Form der Zusammenarbeit, die rein Cloud-basiert ist und bei der der Anbieter den Benutzern Dienste in einer vom Anbieter betriebenen, nicht dedizierten (d. h. von mehreren Benutzern gemeinsam genutzten) Cloud bereitstellt;

Lizenz

bezeichnet die nicht-exklusive Lizenz, die der Anbieter dem Benutzer für die Nutzung des Dienstes gewährt;

Personenbezogene Daten

sind personenbezogene Daten im Sinne der EU-Verordnung 679/2016, die vom Benutzer in den Dienst und/oder in Cookies eingegeben werden;

Preis

den in Geld ausgedrückten Wert für die bereitgestellte Lizenz gemäß der Preisliste;

Preisliste

bezeichnet das Dokument oder die Webseite, in dem/der der Preis für den Dienst und/oder das Produkt angegeben ist, sofern in der Vereinbarung nichts anderes angegeben ist;

Produkt

bezeichnet jeden Dienst oder einen Teil davon, der unter einer bestimmten Marke des Anbieters auf der Grundlage seiner Markenverwendungspolitik bereitgestellt wird. Der Benutzer erwirbt das Produkt AS IS. Unterstützung und andere Dienste werden separat angeboten;

Anbieter

bezieht sich auf die Firma Weblate s.r.o., ID-Nr. 21668027, mit Sitz in Nábřežní 694, Cvikov II, 471 54 Cvikov, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Ústí nad Labem, Aktenzeichen. C 52324, mit dem der Vertrag geschlossen wurde;

Dienst

bezeichnet die auf Weblate basierenden Websites und Dienste, die vom Anbieter bereitgestellt werden;

Self-Hosting

ist eine Form der Zusammenarbeit, bei der der Benutzer der einzige Benutzer des Dienstes ist und dieser Dienst direkt auf dem Benutzerserver betrieben wird;

Unterstützungsdienste

bezeichnet die Unterstützung, die der Anbieter dem Benutzer im Rahmen des Dienstes anbietet. Die Unterstützung der Dienste wird in einem separaten Vertrag über die Unterstützungsdienste geregelt;

Übersetzungsspeicher

bezeichnet einen optionalen Übersetzungsspeicher-Dienst, der auf Weblate angeboten wird;

Benutzer

bezeichnet jede juristische oder natürliche Person mit Ausnahme des Anbieters, die den Dienst in Anspruch nimmt;

Benutzerkonto

ist ein Benutzerkonto mit einem eindeutigen Zugangscode und Passwort in der Hosted Weblate-Weboberfläche. Jedes Benutzerkonto kann nur von einem Benutzer verwendet werden;

Benutzerserver

bezieht sich auf den Server und andere Hardwareausrüstung, die nicht dem Anbieter gehört, von ihm verwaltet oder kontrolliert wird;

Methoden des Annehmens

Die Lizenz wird dem Benutzer auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags erteilt.

Diese AGB sind integraler Bestandteil des Vertrages.

Der Vertrag ist abgeschlossen:

1. am Tag der Unterzeichnung durch beide Parteien (insbesondere bei allen Diensten, die mit individuellen Einstellungen angeboten werden);
2. online durch Annehmen (Bestätigung) über die Weboberfläche gemäß der Preisliste, wobei der Vertrag wirksam wird, sobald der Preis für die Lizenz ordnungsgemäß bezahlt wurde (im Falle einer Banküberweisung, sobald der Betrag, der dem Preis für die Lizenz entspricht, dem Girokonto des Anbieters gutgeschrieben wurde), und zwar für den im ersten Abrechnungszeitraum angegebenen Betrag durch den Benutzer.

Dienstbereitstellung

Der Anbieter betreibt den Dienst unter der in der Produktbeschreibung angegebenen Internetadresse und deren Subdomains oder auf den Servern des Benutzers nach Maßgabe des Vertrages und der in der Produktbeschreibung dargestellten technischen Spezifikationen.

Wird der Vertrag gemäß Artikel 2.3(a) geschlossen, wird der Umfang der Dienste in der Produktspezifikation festgelegt, die dem Vertrag beigefügt ist. Die Produktspezifikation kann den Umfang der einzelnen (Teil-)Dienste hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Aktivierungsmethoden weiter spezifizieren. Die so definierte Produktspezifikation hat Vorrang vor der Form des angebotenen Dienstes gemäß der Preisliste.

Der Dienst wird in drei Formen der Zusammenarbeit angeboten: Hosted Weblate, Dedicated Weblate und Self-Hosting.

In Übereinstimmung mit der GPLv3 können bestimmte Aspekte des Dienstes entweder mit Hilfe von Drittanbietern, die nicht der Anbieter sind, oder direkt durch diese Parteien bereitgestellt werden. Der Benutzer erkennt an, dass diese Drittanbieter ihre Dienste in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag und der GPLv3-Lizenz erbringen werden. Der Benutzer erkennt an, dass Drittanbieter, die an der Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, sich im Laufe der Bereitstellung des Dienstes ändern können. Diese Drittanbieter können im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Vertrag und der GPLv3 verarbeiten.

Dienstdauer

Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum geschlossen, der einem Abonnement-Modell entspricht. Das Abonnement kann monatlich oder jährlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 der AGB bezahlt werden.

Preis

Der Preis für den Dienst bestimmt sich nach dem Angebot oder der Preisliste. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Preisliste einseitig durch den Anbieter in gleicher Weise wie diese AGB geändert werden kann. Der Preis hängt von der gewählten Konfiguration des Dienstes ab, und es gibt viele Varianten, in denen der Dienst erbracht werden kann. Diese Varianten sind in der Preisliste aufgeführt. Der Preis für die Dienste setzt sich aus den folgenden Einzelposten oder deren Kombination zusammen, die regelmäßig monatlich/jährlich zu zahlen sind:

1. regulärer Preis für den Zugang zu den Diensten, der ebenfalls immer für den jeweiligen Zeitraum und auf der Grundlage der spezifischen Bedingungen des Dienstes festgelegt wird, jedoch monatlich oder jährlich zu zahlen ist, wobei dieser Preis für verschiedene Formen der Zusammenarbeit gemäß der Preisliste variiert;
2. regulärer Preis für die Anzahl der gehosteten Zeichenketten; diesen Betrag wählt der Benutzer aus den in der Preisliste angebotenen Optionen oder in Absprache mit dem Anbieter;
3. regulärer Preis für Übersetzungsspeicher;

(die Punkte a), b) und c) werden zusammen als "Abonnement" bezeichnet).

Um Zweifel zu vermeiden, kann das Abonnement entweder nur den Zugang zu einem bestimmten Produkt oder einer Lizenz und/oder ein bestimmtes Paket garantierter Dienste garantieren.

Der Benutzer ist verpflichtet, den Preis auf der Grundlage der vom Anbieter ausgestellten Steuerdokumente (Rechnungen) zu zahlen. Der Preis wird im Voraus bezahlt, und die Rechnung wird innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Ende des jeweiligen Zeitraums ausgestellt und dem Benutzer zugestellt.

Die Zahlung des Preises kann per Kreditkarte, Banküberweisung oder Kryptowährungstransaktion erfolgen. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Endbenutzer aus der EU und tschechische Unternehmen müssen eine zusätzliche MwSt. von 21% entrichten. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gilt für Rechnungen, die an Unternehmen innerhalb der EU ausgestellt werden.

Möchte der Benutzer vermeiden, dass ihm der Dienst im Rahmen eines Abonnements in Rechnung gestellt wird, muss er das Abonnement mindestens drei Tage vor der automatischen Verlängerung der Nutzung des Dienstes kündigen. Der Anbieter empfiehlt, mit dem Herausgeber der Prepaid-Karte oder der Bank abzuklären, ob eine wiederkehrende Abrechnung möglich ist.

Der Benutzer kann sein Abonnement online ändern, indem er sich in sein Benutzerkonto einloggt und dort die Änderung vornimmt oder das Abonnement kündigt. Kündigt der Benutzer sein Abonnement mindestens drei Tage vor dem Verlängerungsdatum gemäß Punkt 5.5 oben, endet sein Abonnement am Ende des aktuellen Abrechnungszyklus.

Der Anbieter erstattet KEIN Geld für Dienste, Unterstützungsleistungen und/oder andere Dienste, die im Rahmen des Vertrages und dieser AGB erbracht wurden, wenn sie vor der Stornierung dieser Dienste durch den Benutzer erbracht wurden. Eine Stornierung der Bestellung nach der Zahlung ist nach Vereinbarung möglich, wenn der bestellte Dienst nicht genutzt wurde oder kein Downloadversuch stattgefunden hat. Wurde ein Downloadversuch unternommen, findet keine Verhandlung statt und der Benutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, Rabatte oder andere Entschädigungen. Wurden vorausbezahlte Dienste für einen Zeitraum vorausbezahlt, der über die tatsächliche Nutzungsdauer hinausgeht, werden die Bedingungen für eine solche Rückerstattung individuell vereinbart.

Die Preise und Bedingungen des Abonnements können vom Betreiber jederzeit einseitig geändert werden. Der Preis und die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des ersten Kaufs oder der letzten Verlängerung des Abonnements gültig waren, bleiben für die Dauer des jeweiligen Abonnements in Kraft, jedoch können neue Preise und Bedingungen für Verlängerungen oder neue Abonnements gelten. Der Anbieter wird den Benutzer innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Inkrafttreten des neuen Preises oder der neuen Bedingungen für das Abonnement über etwaige Änderungen informieren. Unter diesen Bedingungen hat der Benutzer das Recht, das Abonnement zu kündigen.

Lizenzbedingungen

Die Software des Anbieters und die Weblate-Softwareerweiterungen werden unter der GNU/GPLv3-Lizenz vertrieben (siehe https://www.gnu.org/licenses/gpl-3.0.html). Dem Benutzer wird eine nicht-exklusive Lizenz für alle Elemente des Dienstes gemäß den Begriffen der AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Lizenz zuletzt aktualisierten Fassung gewährt. Die Lizenz wird in Übereinstimmung mit der gemäß der Preisliste gewählten Option gewährt.

Sofern in der Vereinbarung nicht anders angegeben, unterliegen die Lizenzbegriffe dieser Vereinbarung vollständig der GPLv3-Lizenz. Ausgewählte Teile der Software können jedoch auch unter anderen Lizenzen lizenziert sein. Eine vollständige Liste der in der Software und den Softwareerweiterungen des Anbieters verwendeten Lizenzen ist in deren Quellcode zu finden, der gemäß den auf der Website des Anbieters bereitgestellten Informationen der REUSE 3.0-Spezifikation entspricht (siehe https://docs.weblate.org/de/latest/contributing/license.html).

Der Benutzer erkennt an, dass alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst dem Anbieter und/oder Drittanbietern gehören, deren Werke in den Dienst aufgenommen wurden und/oder gemeinsam mit dem Dienst genutzt werden. Der Benutzer verliert jedoch nicht das Recht, den Dienst in dem von den geltenden Lizenzen erlaubten Umfang zu nutzen, einschließlich der Ausführung, Erstellung und Verbreitung des Dienstes, auch wenn der Benutzer den Dienst nicht öffentlich freigibt.

Zum Zwecke der ausschließlichen Änderung des Dienstes ausschließlich zugunsten des Benutzers oder der Schaffung von Mitteln zum Betrieb dieser Dienste darf der Benutzer den Dienst nur dann veröffentlichen, wenn er gemäß den Begriffen der GPLv3 (und/oder späteren Versionen der GPL-Lizenz) alle Materialien veröffentlicht, an denen er kein Urheberrecht besitzt.

Die Lizenz umfasst Aktualisierungen und/oder Änderungen an den Diensten, die vom Anbieter in der Zukunft vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass die Dienste auf der Grundlage des gewählten Abonnements bereitgestellt werden und alle relevanten Lizenz- und sonstigen Gebühren für den Zeitraum, in dem diese Aktualisierungen und/oder Änderungen veröffentlicht werden, vollständig bezahlt sind. Der Benutzer erkennt an, dass nicht alle Self-Hosting Abonnements Updates und/oder Änderungen an den Diensten enthalten.

Der Benutzer ist berechtigt, den Quellcode und die urheberrechtlich geschützten Elemente innerhalb der Grenzen der GPLv3 (und/oder späterer Versionen der GPL-Lizenz) zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anfertigung von Kopien. Der Benutzer darf solche Kopien nur dann weitergeben, wenn jede Kopie an gut sichtbarer Stelle einen Hinweis auf den Anbieter und das Fehlen einer Gewährleistung enthält, wobei sichergestellt ist, dass alle Hinweise auf diese Lizenz und etwaige zusätzliche Bedingungen unverändert bleiben, und dass alle Hinweise auf das Fehlen einer Gewährleistung unangetastet bleiben, und der Benutzer allen Empfängern solcher Kopien des Quellcodes eine Kopie der Lizenz zusammen mit dem Programm aushändigt.

Zahlungsbedingungen

Die Probleme werden auf elektronischem Wege gelöst. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungen auf elektronischem Wege ausgestellt werden und er sie auf elektronischem Wege erhält. Rechnungen werden mit einem Fälligkeitsdatum von 14 Kalendertagen ausgestellt.

Der Abrechnungszeitraum ist als wiederkehrender Zeitraum (Kalendermonat/Jahr) definiert. Die Zahlung wird automatisch über die gewählte Zahlungsmethode abgebucht, und die Rechnung wird dem Benutzer unverzüglich nach Eingang der Zahlung beim Anbieter zugeschickt. Wenn die Zahlung aus irgendeinem Grund nicht automatisch abgebucht werden kann, stellt der Anbieter eine Rechnung aus, und der Benutzer ist verpflichtet, diese Rechnung innerhalb der gleichen Fristen zu begleichen.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Benutzers ist der Anbieter außerdem berechtigt, die Erbringung des Dienstes bis zur vollständigen Begleichung der Schuld auszusetzen oder einzuschränken. Während der Aussetzung oder Einschränkung der Erbringung des Dienstes ist der Benutzer weiterhin verpflichtet, den Preis gemäß den zugestellten Steuerunterlagen zu zahlen. Wiederholte Zahlungsverzögerungen des Benutzers gelten als wesentliche Vertragsverletzung, die den Anbieter berechtigt, den Vertrag aus dem in Artikel 11 unten genannten Grund zu kündigen.

Mit der Zustimmung zu den AGB zum Zeitpunkt des Kaufs erklärt sich der Benutzer mit der zukünftigen automatischen Verlängerung des Abonnements einverstanden. Das Abonnement verlängert sich automatisch am Ende jedes Abonnementzeitraums auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Kaufs gewählten Abonnementzeitraums. Zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums wird das Abonnement zu dem in der aktualisierten Preisliste und/oder in einer gesonderten Mitteilung des Anbieters vor Ende des letzten Abrechnungszeitraums angegebenen Preis berechnet. Das Abonnement ist unbefristet und verlängert sich automatisch, bis es gekündigt oder das Benutzerkonto aufgelöst wird.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle der Bezahlung des Abonnements über ein Payment Gateway dieses Gateway von ThePay, a.s., mit Sitz in Masarykovo náměstí 102/65, 586 01 Jihlava, ID: 281 35 261, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Brünn, Abteilung B, Einlage 8977 ("ThePay"). Die Bedingungen für die Zahlung des Entgelts richten sich nach den entsprechenden Begriffen von ThePay.

Die in das Zahlungsgateway eingegebenen Zahlungskartendaten werden nicht vom Anbieter verarbeitet, und der Anbieter ist nicht für die Funktionalität des Zahlungsgateways von ThePay verantwortlich.

Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an dem Dienst oder seinem Umfang vorzunehmen. In einem solchen Fall informiert der Anbieter den Benutzer über die dem Dienst zugehörige Webschnittstelle. Bei Ereignissen, die sich auf den gesetzlichen oder regulatorischen Rahmen, die Industriestandards, die zugehörigen Kosten des Anbieters, die Marktgepflogenheiten, die Bedingungen auf dem relevanten Markt oder andere Änderungen, die sich auf die Erbringung des Dienstes auswirken können, auswirken, kann der Anbieter diese Begriffe jederzeit ändern, aufheben oder ergänzen (bezeichnet als "Änderung"), indem er den Benutzer von einer solchen Änderung benachrichtigt, indem er die überarbeitete Version dieser Begriffe auf der Website veröffentlicht und den Benutzer per E-Mail und über die zugehörige Schnittstelle zu dem bereitgestellten Dienst benachrichtigt, und zwar mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung. Reagiert der Benutzer nicht innerhalb der oben genannten Frist auf die Änderung, wird davon ausgegangen, dass der Benutzer mit der Änderung einverstanden ist. Eine Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn die Änderung gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Gerichtsbeschluss vorliegt, es sich um einen neuen Dienst oder zusätzliche Funktionen des bestehenden Dienstes handelt oder um eine andere Änderung, welche die Rechte des Benutzers nicht einschränkt oder seine Pflichten nicht erhöht. In solchen Fällen wird die Änderung ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers durchgeführt und tritt sofort in Kraft. Widerspricht der Benutzer der Änderung der Bedingungen innerhalb der oben genannten Frist, ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In jedem Fall kann der Benutzer entweder die Änderung annehmen (stillschweigend durch Unterlassen des Widerspruchs) oder den Vertrag innerhalb der oben genannten Frist kündigen.

Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionalität und Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Der Benutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er den Dienst auf eigenes Risiko nutzt.

Zu den grundlegenden Systemvoraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes gehören die Einsatzumgebung des Servers und der definierte technische Stand in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Voraussetzungen zu erfüllen und den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes durch eigenes Handeln sicherzustellen.

Stellt der Benutzer ein Problem fest, das der Geschwindigkeit, der Funktionalität oder der Verfügbarkeit des Dienstes zugehört, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich zu melden. Der Benutzer erkennt an, dass Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z. B. der Ausfall der Internetverbindung des Benutzers, Naturkatastrophen, DOS- oder DNS-Angriffe auf die technischen Einrichtungen des Anbieters und andere Faktoren, die Funktionalität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für Schäden, die dem Benutzer im Zusammenhang mit diesen Ereignissen entstehen.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Bereitstellung des Dienstes aus schwerwiegenden Gründen vorübergehend unterbrechen kann, insbesondere in Fällen wie der Verhinderung von Cyberangriffen, wenn dies erforderlich ist, oder im Falle einer schwerwiegenden Störung des Dienstes, die eine wesentliche Unterbrechung erfordert. Der Anbieter muss den Benutzer so schnell wie möglich von der Unterbrechung in Kenntnis setzen. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Betriebs- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um mögliche Störungen oder die eingeschränkte oder vollständige Nichtverfügbarkeit des Dienstes zu minimieren. Bei geplanten Ausfällen ist der Anbieter verpflichtet, den Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus zu informieren.

Der Anbieter verpflichtet sich, den Inhalt der Daten des Benutzers nicht an Drittanbieter weiterzugeben.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Anbieter kein Eigentum an den Daten des Benutzers erwirbt. Der Benutzer ist für den Inhalt der auf seinem Server oder dem Server des Anbieters gespeicherten Daten allein verantwortlich.

Mit dem Annehmen dieser Begriffe nimmt der Benutzer zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, mit seinen eigenen Mitteln zu überwachen, ob der Benutzer den Dienst vertragsgemäß nutzt. Der Benutzer verpflichtet sich, in solchen Fällen vollständig mit dem Anbieter zu kooperieren.

Rechte und Pflichten des Benutzers

Der Benutzer darf den Dienst nicht unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften nutzen. Der Benutzer ist auch in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass alle von ihm vorgenommenen Änderungen des Dienstes mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen.

Um Zugang zum Dienst zu erhalten, kann der Anbieter bestimmte Identifikationsangaben und andere Informationen vom Benutzer verlangen, immer nur in dem Umfang, wie es das Formular verlangt. Die meisten unserer Benutzer müssen nur einen Nicknamen angeben; wenn jedoch eine Rechnung ausgestellt werden muss, werden zusätzliche gesetzlich vorgeschriebene Informationen angefordert. Der Benutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Angaben zu machen, wie es das Gesetz verlangt. Für Benutzer, die nur einen Nickname angeben, bedeutet dies nicht, dass sie zusätzliche Informationen bereitstellen müssen. Diese Bestimmung erweitert nicht den Umfang der erforderlichen persönlichen Informationen, sondern betont die Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und Aktualität der vom Benutzer bereitgestellten Informationen.

Der Benutzer ist verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters die erforderliche Mitwirkung bei der Behebung von Störungen oder bei der Anpassung des Dienstes zu leisten, einschließlich der Verpflichtung, Einschränkungen der Nutzung des Dienstes zu dulden, wenn der Anbieter aus den in Abschnitt 8.5 genannten Gründen Systemausfälle vornimmt.

Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Dienstes in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu ergreifen, und der Benutzer ist verpflichtet, diese Maßnahmen einzuhalten und zu respektieren.

Der Benutzer ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit den in Abschnitt 6 dieser Vereinbarung genannten Lizenzbegriffen zu nutzen und sicherzustellen, dass diese die Funktionalität des Dienstes nicht gefährden.

Je nach der in der Preisliste aufgeführten Variante des Dienstes hat der Benutzer das Recht, die in der Preisliste angegebenen Unterstützungsdienste beim Anbieter anzufordern.

Der Benutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Dienst vertraulich zu behandeln und darf sich nicht an Handlungen beteiligen, die die Sicherheit des Dienstes gefährden könnten. Der Benutzer ist außerdem verpflichtet, seine technischen Einrichtungen in angemessenem Umfang zu sichern, um das Risiko des Missbrauchs der Zugangsdaten zum Benutzerkonto durch Drittanbieter zu minimieren.

Verstößt der Benutzer gegen eine der in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen, haftet der Anbieter nicht für die dem Benutzer entstandenen Schäden, und der Benutzer ist allein für die Schäden verantwortlich, die dem Anbieter oder Drittanbietern entstehen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Anbieter außerdem zur Kündigung des vorliegenden Vertrags. Stellt der Benutzer fest, dass der Zugang zu den Diensten durch ein Leck in den Zugangsdaten für Drittanbieter gefährdet sein könnte, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter zu melden.

Verbotenes Verhalten

Dem Benutzer ist es untersagt, auf dem Portal des Dienstes Inhalte hochzuladen, zu versenden oder anderweitig zu speichern, die Softwareviren oder andere Dateien und Programme enthalten, die die Geräte des Anbieters oder anderer Benutzer zerstören, beschädigen oder in ihrer Funktionalität einschränken könnten. Der Benutzer ist auch nicht berechtigt, Inhalte auf das Dienstportal hochzuladen, deren Besitz oder Verbreitung rechtswidrig ist, die Urheberrechte Dritter verletzen, Teil krimineller Aktivitäten sind, Spam über den Dienst verbreiten oder versuchen, Zugang zum Benutzerkonto eines anderen Benutzers oder zu den Servern des Anbieters zu erhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt eine wesentliche Verletzung der Vereinbarung dar.

Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere, bei der Nutzung der Dienste, insbesondere über die Dienste, die folgenden Aktivitäten zu unterlassen:

Verbreiten oder Anbieten von Inhalten, die gegen geltendes Recht auf nationaler, EU- oder internationaler Ebene verstoßen;

Verbreitung oder Angebot von illegal erworbenen Inhalten oder von Inhalten, deren Verbreitung illegal wäre;

Verbreitung oder Angebot von pornografischen, obszönen oder anderweitig vulgären Inhalten;

Beteiligung an Diensten oder Aktivitäten, die gegen geltendes Recht auf nationaler, EU- oder internationaler Ebene verstoßen;

Beteiligung an Aktivitäten, die den Schutz des geistigen Eigentums umgehen (z. B. Cracks, Warez usw.);

Versenden von unaufgeforderten kommerziellen Nachrichten und anderem Spam oder sonstiger illegaler Belästigung von Drittanbietern;

Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter verletzen können, einschließlich Angriffen auf diese Personen, oder von beleidigenden, unhöflichen oder anderweitig unangemessenen Inhalten, die die Persönlichkeitsrechte von Drittanbietern rechtswidrig oder unrechtmäßig verletzen;

Inhalte zu verbreiten oder anzubieten, die geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte Dritter verletzen;

Betreiben oder Verbreiten von Tools, die zur Verletzung der Sicherheit von Netzwerken, Geräten oder Diensten missbraucht werden können;

Überlastung der Server des Anbieters oder von Drittanbietern;

Sich an Aktivitäten zu beteiligen, die dem Anbieter, seinem Ruf oder seinem Vermögen schaden könnten;

Die Verwendung von Mitteln, Servern, Geräten oder Elementen, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, in einer Weise, die nicht ausdrücklich in diesen Begriffen oder der Vereinbarung vereinbart wurde;

Durchführung von Aktivitäten, die Inhalte an Drittanbieter weitergeben würden, die:

Enthält verbotene Anwendungen und Skripte;

Überlastung von Datenbanksystemen oder Fehlfunktionen von Servern;

die Infrastruktur, die Verbindungsleitungen oder die Hardware des Anbieters oder von Drittanbietern überlastet;

Es handelt sich um Musik-, Ton-, Bild-, Film- oder ähnliche Dateien, für die der Benutzer keine Vertriebsrechte besitzt;

die Privatsphäre oder die Sicherheit anderer Benutzer im Internet oder die Sicherheit von Computersystemen bedroht (z. B. durch Viren, Passwortgeneratoren, usw.);

Ist Teil des bereitgestellten Dienstes ohne schriftliche Berechtigung des Anbieters zur Weitergabe an Drittanbieter;

den Eindruck erwecken, dass der Benutzer unberechtigt im Namen des Anbieters handelt;

Kann die Rechte von Drittanbietern verletzen.

Der Anbieter kann die Bereitstellung der Dienste ohne vorherige Ankündigung unterbrechen, einschränken oder aussetzen, wenn er vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Benutzer gegen die Begriffe, die Vereinbarung oder die Nutzung der Dienste gegen geltende Gesetze, die öffentliche Moral, ethische Grundsätze oder Internetnutzungsregeln verstößt oder Beihilfe zu kriminellen Handlungen leistet oder diese begeht.

Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Erbringung der Dienste ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, einzuschränken oder einzustellen, wenn die Dienste zu unzulässigen Eingriffen in die Rechte des Anbieters (z.B. Impersonation, Abrechnungsbetrug) oder zur übermäßigen Nutzung, insbesondere durch automatisierte Software und Bots, die die Server oder andere technische Einrichtungen des Anbieters überlasten, missbraucht werden.

Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle einer begründeten Unterbrechung, Einschränkung oder Aussetzung der Dienste durch den Anbieter der Benutzer allein für die aus der Unterbrechung resultierenden Schäden verantwortlich ist und vom Anbieter keine Entschädigung für solche Schäden verlangen kann.

Um die verwendete Softwarelösung zu verifizieren oder die Lizenzierung der zugewiesenen Softwareressourcen und der über die Dienste hochgeladenen Inhalte zu überprüfen, erklärt sich der Benutzer bereit, dem Anbieter seine volle Kooperation zu gewähren. Dies beinhaltet die Aktivierung oder Sicherstellung der Installation und Ausführung von Tools und Skripten auf dem virtuellen Server, die die verwendeten Software-Ressourcen verifizieren und prüfen.

Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, für jeden Schaden, der dem Anbieter, seinen Kunden, Partnern oder Drittanbietern entsteht, verantwortlich zu sein. Diese Verantwortung umfasst insbesondere die Folgen von Handlungen, die gegen die Bestimmungen von Artikel 10 der vorliegenden Begriffe verstoßen. Der Benutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Anbieter die Einstellungen des Dienstes anpassen kann, um Missbrauch zu verhindern. Im Falle eines Verstoßes durch den Benutzer wird der nicht genutzte Zeitraum des Dienstes nicht zurückerstattet und gilt automatisch als einmalige Vertragsstrafe. Diese Vertragsstrafe berührt nicht das Recht des Anbieters, zusätzlich zur Vertragsstrafe Schadensersatz zu verlangen.

Kündigung des Vertrags

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann durch Rücktritt vom Vertrag, Ablauf des vereinbarten Vertrags, Aufhebung einer juristischen Person (entweder des Anbieters oder des Benutzers) mit Auflösung, Kündigung des Vertrags oder im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien erfolgen.

Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, beginnend mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Zustellung der Kündigung an den Benutzer folgt.

Der Benutzer kann den Vertrag unter den in Abschnitt 8.1 der vorliegenden Begriffe genannten Bedingungen kündigen.

Verstößt der Benutzer wesentlich oder wiederholt gegen seine Verpflichtungen aus diesen Begriffen oder dem Vertrag und behebt er den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung einer Mitteilung über den Verstoß, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird am Tag nach Erhalt der Rücktrittserklärung durch den Benutzer wirksam.

Verstößt der Benutzer in besonders schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus diesen Begriffen oder aus dem Vertrag, ist der Anbieter berechtigt, sofort nach Bekanntwerden eines solchen Verstoßes vom Vertrag zurückzutreten und die Erbringung des Dienstes einzustellen.

Verstößt der Anbieter in besonders schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtungen aus diesen Begriffen oder aus dem Vertrag, ist der Benutzer berechtigt, unverzüglich nach Feststellung des Verstoßes vom Vertrag zurückzutreten.

Keine der Vertragsparteien kann das Abkommen kündigen oder anderweitig beenden, außer in den in diesem Abschnitt ausdrücklich genannten Fällen. Die Parteien schließen so weit wie möglich das Recht jeder Partei aus, diesen Vertrag zu kündigen, einschließlich der Bestimmungen der §§ 1912 (2), 1923, 1969, 1977, 1978, 1979, 2001, 2002, 2003, 2106, 2107, 2110 und 2111 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, die sich aus der Erbringung der Dienste ergeben, wie z. B. entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, Datenverluste, finanzielle Schäden oder indirekte, besondere oder Folgeschäden, einschließlich exemplarischer Schäden oder Strafschadensersatz, wie z. B. Schäden für andere immaterielle Verluste (selbst wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde), die sich daraus ergeben:

1. Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes;
2. Die Kosten für den Erwerb von Ersatzgütern und -dienstleistungen, die sich aus gekauften oder erhaltenen Waren, Daten, Informationen oder Dienstleistungen, empfangenen Nachrichten oder über den Dienst abgeschlossenen Transaktionen ergeben;
3. Aussagen oder Handlungen von Drittanbietern, die an der Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, einschließlich der Ergebnisse von Lösungen oder Diensten Dritter, die dem Dienst zugehörig sind;
4. Alle anderen Angelegenheiten, die dem Dienst zugehörig sind.

Im Falle höherer Gewalt sind die Vertragsparteien berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen, und eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen wird nicht als Vertragsverletzung angesehen. Höhere Gewalt umfasst Umstände, unter denen die Haftung nach tschechischem Recht ausgeschlossen ist, wie Naturkatastrophen, Krieg oder Änderungen der politischen Lage, die die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag verhindern oder übermäßig erschweren.

Mit dem Abschluss der Vereinbarung erkennt der Benutzer an, dass der Dienst trotz aller Bemühungen des Anbieters aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z. B. ein Ausfall der Internetverbindung), vorübergehend nicht verfügbar sein kann. Der Benutzer erklärt sich daher damit einverstanden und verpflichtet sich, alle seine im Dienst gespeicherten Daten an einem anderen geografischen Ort zu sichern.

Der Benutzer nutzt den Dienst AS IS. Inkompatibilität mit anderer Software, Hardwarekonfigurationen oder jegliche Defekte oder Fehler berechtigen den Benutzer NICHT, seine Bestellung zu stornieren oder eine Rückerstattung der gezahlten Gebühren zu verlangen, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Schutz personenbezogener Daten

Der Anbieter erhebt Daten des Benutzers ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes, der Verbesserung seiner Qualität, der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und in ausgewählten Fällen für die berechtigten Interessen des Anbieters (z.B. Aufrechterhaltung der Serversicherheit und -integrität) oder für die Zusendung optionaler kommerzieller Mitteilungen, wie in der Datenschutzerklärung definiert.

Die gesamte Kommunikation innerhalb des Dienstes wird mit dem SSL-Protokoll verschlüsselt. Der Benutzer erklärt, dass er diese Verschlüsselungsmethode für ausreichend sicher hält.

Der Anbieter Commit verpflichtet sich, keine Informationen, die der Benutzer bei der Registrierung seines Benutzerkontos angegeben hat, oder andere personenbezogene Daten, die der Benutzer angegeben hat, an Drittanbieter für andere Zwecke als die in dieser Vereinbarung und der Datenschutzerklärung festgelegten weiterzugeben.

Auch die Website und die Webanwendung des Anbieters verwenden Cookies. Die Dienste verwenden ausschließlich Sitzungs-Cookies des Anbieters und niemals Cookies von Drittanbietern. In Bezug auf Funktionalität und Art verwendet der Anbieter nur funktionale/technische Cookies, für die nach aktueller Gesetzgebung keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.

Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien Commit, alle Informationen, von denen sie im Rahmen der durch dieses Abkommen begründeten Vertragsbeziehung Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.

Die Rechte des Benutzers, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben, können nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zugewiesen werden.

Um Zweifel auszuschließen, bestätigen die Vertragsparteien ausdrücklich, dass sie Unternehmer sind und dieses Abkommen im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit schließen.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder dieser Bedingungen ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung oder dieser Bedingungen. In einem solchen Fall werden die Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um die Vereinbarung zu ändern, indem sie die ungültige, nicht durchsetzbare oder unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die der ursprünglichen Absicht entspricht.

Die vorliegenden Begriffe unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, die Mitglied der Europäischen Union ist. Die Parteien schließen jedoch weitestgehend die Bestimmungen der §§ 1764, 1765, 1793 bis 1795, 2050, 2389a bis 2389f, 2389t und 2389u des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches aus. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung oder Auslegung des Vertrages entstehen und von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können, werden durch ein Schiedsverfahren beim Schiedsgericht der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik von drei gemäß der Ordnung dieses Schiedsgerichts ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter einigen sich innerhalb von 30 Tagen auf den dritten Schiedsrichter. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der genannten Frist auf einen dritten Schiedsrichter einigen, so ernennt der Vorsitzende des Schiedsgerichts den dritten Schiedsrichter. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, die Vollstreckung des Schiedsspruchs in keiner Gerichtsbarkeit anzufechten.

Die offizielle Version dieser Begriffe wurde in englischer Sprache verfasst und gilt als die einzig verbindliche Version. In andere Sprachen übersetzte Fassungen dieser Begriffe dienen ausschließlich der Bequemlichkeit des Benutzers und sind rechtlich nicht bindend. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen der englischen Version und einer übersetzten Version ist die englische Version in allen Belangen maßgebend.

Diese Bedingungen treten am 1. November 2024 in Kraft.